Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
I.
Grundbestimmungen
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Geschäftsbedingungen") werden gemäß § 1751 ff. des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (nachfolgend „Bürgerliches Gesetzbuch") herausgegeben.
Lieferant:
Carpe Diem Jerky s.r.o., Korunní 2569/108, 101 00 Prag
IČ: 22328661
(nachfolgend „Verkäufer")
Kontaktdaten:
Tel: +420 776 888 359
E-Mail: info@zmesky.cz
II.
Informationen über Waren und Preise
1. Informationen über Waren, einschließlich der Angabe der Preise einzelner Waren und ihrer Haupteigenschaften, sind bei den einzelnen Waren im Katalog des Online-Shops angegeben. Die Preise der Waren sind einschließlich Mehrwertsteuer, aller damit verbundenen Gebühren und Kosten für die Rücksendung von Waren angegeben, falls diese Waren ihrer Natur nach nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden können. Die Preise der Waren bleiben für die Dauer gültig, während der sie im Online-Shop angezeigt werden. Diese Bestimmung schließt den Abschluss eines Kaufvertrages zu individuell vereinbarten Bedingungen nicht aus.
2. Jegliche Präsentation von Waren im Katalog des Online-Shops hat informativen Charakter, und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag bezüglich dieser Waren abzuschließen.
3. Im Online-Shop werden Informationen über die mit der Verpackung und Lieferung der Waren verbundenen Kosten veröffentlicht.
4. Eventuelle Rabatte auf den Kaufpreis der Waren können nicht miteinander kombiniert werden, es sei denn, der Verkäufer vereinbart mit dem Käufer etwas anderes. Alle Rabattgutscheine gelten immer für einen Einkauf pro Kunde.
III.
Bestellung und Abschluss des Kaufvertrages
1. Die dem Käufer bei der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages entstehenden Kosten (Kosten für Internetverbindung, Kosten für Telefongespräche) trägt der Käufer selbst. Diese Kosten unterscheiden sich nicht vom Grundtarif.
2. Der Käufer bestellt Waren auf folgende Weise:
• über sein Kundenkonto, sofern er sich zuvor im Online-Shop registriert hat,
• durch Ausfüllen des Bestellformulars ohne Registrierung.
3. Bei der Bestellung wählt der Käufer die Ware, die Anzahl der Warenstücke, die Zahlungsweise und die Lieferung aus.
4. Vor dem Absenden der Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit, die in die Bestellung eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer, indem er auf die Schaltfläche BESTELLUNG ABSENDEN klickt. Die in der Bestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig angesehen. Bedingung für die Gültigkeit der Bestellung ist das Ausfüllen aller Pflichtangaben im Bestellformular und die Bestätigung des Käufers, dass er sich mit diesen Geschäftsbedingungen vertraut gemacht hat.
5. Unverzüglich nach Erhalt der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung über den Erhalt der Bestellung an die E-Mail-Adresse, die der Käufer bei der Bestellung angegeben hat. Diese Bestätigung ist automatisch und gilt nicht als Vertragsabschluss. Anhang der Bestätigung sind die aktuellen Geschäftsbedingungen des Verkäufers. Der Kaufvertrag wird erst nach Annahme der Bestellung durch den Verkäufer abgeschlossen. Die Mitteilung über die Annahme der Bestellung wird an die E-Mail-Adresse des Käufers zugestellt. / Unverzüglich nach Erhalt der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung über den Erhalt der Bestellung an die E-Mail-Adresse, die der Käufer bei der Bestellung angegeben hat. Diese Bestätigung gilt als Vertragsabschluss.
6. Falls der Verkäufer eine der in der Bestellung angegebenen Anforderungen nicht erfüllen kann, sendet er dem Käufer an seine E-Mail-Adresse ein geändertes Angebot. Das geänderte Angebot gilt als neuer Vorschlag für einen Kaufvertrag, und der Kaufvertrag wird in diesem Fall durch die Bestätigung des Käufers über die Annahme dieses Angebots an den Verkäufer per E-Mail an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene Adresse abgeschlossen.
7. Alle vom Verkäufer angenommenen Bestellungen sind verbindlich. Der Käufer kann die Bestellung stornieren, solange dem Käufer die Mitteilung über die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer nicht zugestellt wurde. Der Käufer kann die Bestellung telefonisch unter der in diesen Geschäftsbedingungen angegebenen Telefonnummer oder per E-Mail des Verkäufers stornieren.
8. Falls auf Seiten des Verkäufers ein offensichtlicher technischer Fehler bei der Angabe des Preises der Ware im Online-Shop oder während der Bestellung aufgetreten ist, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die Ware zu diesem offensichtlich fehlerhaften Preis zu liefern. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über den Fehler und sendet dem Käufer an seine E-Mail-Adresse ein geändertes Angebot. Das geänderte Angebot gilt als neuer Vorschlag für einen Kaufvertrag, und der Kaufvertrag wird in diesem Fall durch die Bestätigung der Annahme durch den Käufer per E-Mail an den Verkäufer abgeschlossen.
IV.
Kundenkonto
1. Aufgrund der vom Käufer im Online-Shop durchgeführten Registrierung kann der Käufer auf sein Kundenkonto zugreifen. Von seinem Kundenkonto aus kann der Käufer Waren bestellen. Der Käufer kann Waren auch ohne Registrierung bestellen.
2. Bei der Registrierung für das Kundenkonto und bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben korrekt und wahrheitsgemäß zu machen. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto angegebenen Daten bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Kundenkonto und bei der Bestellung von Waren angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig angesehen.
3. Der Zugang zum Kundenkonto ist durch Benutzernamen und Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, Verschwiegenheit über die für den Zugang zu seinem Kundenkonto erforderlichen Informationen zu wahren. Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für einen eventuellen Missbrauch des Kundenkontos durch Dritte.
4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung des Kundenkontos zu ermöglichen.
5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto löschen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto nicht mehr nutzt oder wenn der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag und diesen Geschäftsbedingungen verletzt.
6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto möglicherweise nicht ununterbrochen verfügbar ist, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wartung der Hardware- und Softwareausstattung des Verkäufers bzw. die notwendige Wartung der Hardware- und Softwareausstattung Dritter.
V.
Zahlungsbedingungen und Lieferung der Waren
1. Den Preis der Waren und eventuelle mit der Lieferung der Waren gemäß Kaufvertrag verbundene Kosten kann der Käufer auf folgende Weise bezahlen:
• bargeldlos durch Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers Nr.: 9729798003/5500, geführt bei der Raiffeisenbank.
• bargeldlos per Zahlungskarte
• bargeldlos durch Überweisung auf das Konto des Verkäufers über das Zahlungsgateway GoPay,
• per Nachnahme in bar bei Übergabe der Waren,
• in bar oder per Zahlungskarte bei persönlicher Abholung in der Paketausgabestelle Zásilkovna. GSL
2. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die Kosten für die Verpackung und Lieferung der Waren in der vereinbarten Höhe zu zahlen. Soweit im Folgenden nicht ausdrücklich anders angegeben, versteht man unter dem Kaufpreis auch die Kosten für die Lieferung der Waren.
3. Bei Barzahlung ist der Kaufpreis bei Übernahme der Waren fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrages fällig.
4. Bei Zahlung über das Zahlungsgateway verfährt der Käufer gemäß den Anweisungen des jeweiligen Anbieters elektronischer Zahlungen.
5. Bei bargeldloser Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises mit der Gutschrift des entsprechenden Betrages auf dem Bankkonto des Verkäufers erfüllt.
6. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Anzahlung oder eine andere ähnliche Zahlung im Voraus. Die Zahlung des Kaufpreises vor dem Versand der Waren ist keine Anzahlung.
7. Gemäß dem Gesetz über die Erfassung von Verkäufen ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Quittung auszustellen. Gleichzeitig ist er verpflichtet, den erhaltenen Umsatz beim Finanzverwalter online zu erfassen, im Falle eines technischen Ausfalls spätestens innerhalb von 48 Stunden.
8. Die Waren werden dem Käufer geliefert:
• an die vom Käufer in der Bestellung angegebene Adresse
• über eine Paketausgabestelle an die vom Käufer angegebene Adresse der Ausgabestelle,
• durch persönliche Abholung in der Betriebsstätte des Verkäufers
9. Die Wahl der Lieferart erfolgt während der Bestellung der Waren.
10. Die Kosten für die Lieferung der Waren in Abhängigkeit von der Art des Versands und der Übernahme der Waren sind in der Bestellung des Käufers und in der Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer angegeben. Falls die Transportart aufgrund einer besonderen Anforderung des Käufers vereinbart wird, trägt der Käufer das Risiko und eventuelle zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit dieser Transportart.
11. Ist der Verkäufer gemäß Kaufvertrag verpflichtet, die Waren an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Waren bei der Lieferung zu übernehmen. Falls aus Gründen auf Seiten des Käufers die Waren wiederholt oder auf andere Weise als in der Bestellung angegeben geliefert werden müssen, ist der Käufer verpflichtet, die Kosten für die wiederholte Lieferung der Waren bzw. die Kosten für die andere Lieferart zu zahlen.
12. Bei der Übernahme der Waren vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackungen der Waren zu überprüfen und im Falle von Mängeln dies unverzüglich dem Spediteur mitzuteilen. Im Falle der Feststellung einer Beschädigung der Verpackung, die auf ein unbefugtes Eindringen in die Sendung hindeutet, braucht der Käufer die Sendung vom Spediteur nicht zu übernehmen.
13. Der Verkäufer stellt dem Käufer eine Steuerrechnung – Rechnung aus. Die Steuerrechnung wird an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet.
14. Der Käufer erwirbt das Eigentumsrecht an den Waren durch Zahlung des gesamten Kaufpreises für die Waren, einschließlich der Lieferkosten, frühestens jedoch bei Übernahme der Waren. Die Verantwortung für zufällige Vernichtung, Beschädigung oder Verlust der Waren geht auf den Käufer im Moment der Übernahme der Waren über oder im Moment, in dem der Käufer verpflichtet war, die Waren zu übernehmen, dies aber im Widerspruch zum Kaufvertrag nicht getan hat.
VI.
Rücktritt vom Vertrag
1. Die Nichtübernahme der Waren oder die Nichtabholung gilt nicht als Rücktritt vom Kaufvertrag. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, dem Kunden die Kosten für die Zustellung der Sendung in Rechnung zu stellen.
2. Der Käufer, der den Kaufvertrag außerhalb seiner unternehmerischen Tätigkeit als Verbraucher abgeschlossen hat, hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
3. Die Frist für den Rücktritt vom Vertrag beträgt 14 Tage
• ab dem Tag der Übernahme der Waren,
• ab dem Tag der Übernahme der letzten Lieferung von Waren, wenn Gegenstand des Vertrages mehrere Arten von Waren oder die Lieferung mehrerer Teile ist,
• ab dem Tag der Übernahme der ersten Lieferung von Waren, wenn Gegenstand des Vertrages eine regelmäßige wiederholte Lieferung von Waren ist.
4. Der Käufer kann unter anderem nicht vom Kaufvertrag zurücktreten:
• bei der Erbringung von Dienstleistungen, wenn diese mit seiner vorherigen ausdrücklichen Zustimmung vor Ablauf der Rücktrittsfrist erfüllt wurden und der Verkäufer dem Käufer vor Vertragsabschluss mitgeteilt hat, dass er in einem solchen Fall kein Rücktrittsrecht hat,
• bei der Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen des Finanzmarktes unabhängig vom Willen des Verkäufers abhängt und zu denen es während der Rücktrittsfrist kommen kann,
• bei der Lieferung alkoholischer Getränke, die erst nach Ablauf von dreißig Tagen geliefert werden können und deren Preis von Schwankungen des Finanzmarktes unabhängig vom Willen des Verkäufers abhängt,
• bei der Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Käufers oder für seine Person angepasst wurden,
• bei der Lieferung von Waren, die schnell verderblich sind, sowie von Waren, die nach der Lieferung unwiderruflich mit anderen Waren vermischt wurden,
• bei der Lieferung von Waren in verschlossener Verpackung, die der Käufer aus der Verpackung genommen hat und aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden kann,
• bei der Lieferung von Ton- oder Bildaufnahmen oder Computerprogrammen, wenn deren Originalverpackung beschädigt wurde,
• bei der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Magazinen,
• bei der Lieferung digitaler Inhalte, wenn diese nicht auf einem physischen Datenträger geliefert wurden und mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Käufers vor Ablauf der Rücktrittsfrist geliefert wurden und der Verkäufer dem Käufer vor Vertragsabschluss mitgeteilt hat, dass er in einem solchen Fall kein Rücktrittsrecht hat,
• in weiteren in § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches genannten Fällen.
5. Zur Einhaltung der Rücktrittsfrist muss der Käufer die Rücktrittserklärung innerhalb der Rücktrittsfrist absenden.
6. Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer das vom Verkäufer bereitgestellte Musterformular für den Rücktritt vom Vertrag verwenden. Der Rücktritt vom Kaufvertrag sendet der Käufer an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail- oder Postadresse des Verkäufers. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich den Eingang des Formulars.
7. Der Käufer, der vom Vertrag zurückgetreten ist, ist verpflichtet, die Waren innerhalb von 14 Tagen nach Rücktritt vom Vertrag an den Verkäufer zurückzugeben. Der Käufer trägt die Kosten für die Rücksendung der Waren an den Verkäufer, auch wenn die Waren ihrer Natur nach nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden können.
8. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, erstattet ihm der Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Rücktritt vom Vertrag, alle Geldmittel einschließlich der Lieferkosten, die er von ihm erhalten hat, und zwar auf die gleiche Weise. Der Verkäufer erstattet dem Käufer die erhaltenen Geldmittel auf andere Weise nur dann, wenn der Käufer damit einverstanden ist und ihm dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.
9. Wenn der Käufer eine andere als die günstigste vom Verkäufer angebotene Lieferart gewählt hat, erstattet der Verkäufer dem Käufer die Lieferkosten in Höhe der günstigsten angebotenen Lieferart.
10. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Geldmittel dem Käufer früher zurückzuerstatten, als ihm der Käufer die Waren übergeben oder nachgewiesen hat, dass er die Waren an den Verkäufer abgesandt hat.
11. Die Waren muss der Käufer dem Verkäufer unbeschädigt, ungebraucht und unverschmutzt und wenn möglich in der Originalverpackung zurückgeben. Der Anspruch auf Schadenersatz für an den Waren entstandene Schäden ist der Verkäufer berechtigt, einseitig gegen den Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises aufzurechnen.
12. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten wegen Ausverkaufs der Bestände, Nichtverfügbarkeit der Waren oder wenn der Hersteller, Importeur oder Lieferant der Waren die Produktion oder den Import der Waren eingestellt hat. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse und erstattet innerhalb von 14 Tagen ab der Mitteilung über den Rücktritt vom Kaufvertrag alle Geldmittel einschließlich der Lieferkosten, die er aufgrund des Vertrages von ihm erhalten hat, und zwar auf die gleiche Weise oder auf die vom Käufer bestimmte Weise.
VII.
Rechte bei mangelhafter Leistung
1. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Waren bei Übernahme keine Mängel aufweisen. Insbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer dafür, dass zu dem Zeitpunkt, als der Käufer die Waren übernahm:
• die Waren die Eigenschaften haben, die die Parteien vereinbart haben, und wenn eine Vereinbarung fehlt, solche Eigenschaften haben, die der Verkäufer oder Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer im Hinblick auf die Art der Waren und aufgrund der von ihnen durchgeführten Werbung erwarten konnte,
• sich die Waren für den Zweck eignen, den der Verkäufer für ihre Verwendung angibt oder für den Waren dieser Art üblicherweise verwendet werden,
• die Waren in Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder Vorbild entsprechen, wenn die Qualität oder Ausführung nach dem vereinbarten Muster oder Vorbild bestimmt wurde,
• die Waren in entsprechender Menge, Maß oder Gewicht vorhanden sind und
• die Waren den Anforderungen der Rechtsvorschriften entsprechen.
2. Zeigt sich ein Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Übernahme der Waren durch den Käufer, gilt, dass die Waren bereits bei Übernahme mangelhaft waren. Der Käufer ist berechtigt, das Recht aus einem Mangel geltend zu machen, der bei Verbrauchsgütern innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach Übernahme auftritt. Diese Bestimmung gilt nicht für Waren, die zu einem niedrigeren Preis für einen Mangel verkauft wurden, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde, für Abnutzung der Waren, die durch ihre übliche Verwendung verursacht wurde, bei gebrauchten Waren für einen Mangel, der dem Grad der Verwendung oder Abnutzung entspricht, den die Waren bei Übernahme durch den Käufer hatten, oder wenn dies aus der Natur der Waren folgt.
3. Im Falle des Auftretens eines Mangels kann der Käufer dem Verkäufer eine Reklamation vorlegen und verlangen:
• Austausch gegen neue Waren,
• einen angemessenen Preisnachlass,
• vom Vertrag zurückzutreten.
4. Der Käufer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten,
• wenn die Waren einen wesentlichen Mangel aufweisen,
• wenn er die Sache wegen wiederholten Auftretens von Mängeln nach einer Reparatur nicht ordnungsgemäß nutzen kann,
• bei einer größeren Anzahl von Mängeln an den Waren.
5. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Reklamation in jeder Betriebsstätte anzunehmen, in der die Annahme der Reklamation möglich ist, gegebenenfalls auch im Sitz oder am Ort der Geschäftstätigkeit. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung darüber auszustellen, wann der Käufer das Recht geltend gemacht hat, was der Inhalt der Reklamation ist und welche Art der Erledigung der Reklamation der Käufer verlangt, sowie eine Bestätigung über Datum und Art der Erledigung der Reklamation, einschließlich der Bestätigung über die Durchführung der Reparatur und deren Dauer, gegebenenfalls eine schriftliche Begründung der Ablehnung der Reklamation.
6. Der Verkäufer oder sein beauftragter Mitarbeiter entscheidet über die Reklamation sofort, in komplizierten Fällen innerhalb von drei Arbeitstagen. In diese Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, die je nach Art des Produkts oder der Dienstleistung für die fachliche Beurteilung des Mangels angemessen ist. Die Reklamation einschließlich der Beseitigung des Mangels muss unverzüglich, spätestens 30 Tage ab dem Tag der Geltendmachung der Reklamation erledigt werden, es sei denn, der Verkäufer vereinbart mit dem Käufer eine längere Frist. Der fruchtlose Ablauf dieser Frist gilt als wesentliche Vertragsverletzung, und der Käufer hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Als Zeitpunkt der Geltendmachung der Reklamation gilt der Zeitpunkt, zu dem die Willensäußerung des Käufers (Geltendmachung des Rechts aus mangelhafter Leistung) dem Verkäufer zugeht.
7. Der Verkäufer informiert den Käufer schriftlich über das Ergebnis der Reklamation.
8. Das Recht aus mangelhafter Leistung steht dem Käufer nicht zu, wenn der Käufer vor Übernahme der Sache wusste, dass die Sache einen Mangel hat, oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat.
9. Im Falle einer berechtigten Reklamation hat der Käufer Anspruch auf Erstattung der zweckmäßig aufgewendeten Kosten, die im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Reklamation entstanden sind. Dieses Recht kann der Käufer beim Verkäufer innerhalb einer Frist von einem Monat nach Ablauf der Gewährleistungsfrist geltend machen.
10. Die Wahl der Art der Reklamation liegt beim Käufer.
11. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach §§ 1914 bis 1925, 2099 bis 2117 und 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches und dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz.
VIII.
Zustellung
1. Die Vertragsparteien können sich die gesamte schriftliche Korrespondenz gegenseitig per E-Mail zustellen.
2. Der Käufer stellt dem Verkäufer Korrespondenz an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse zu. Der Verkäufer stellt dem Käufer Korrespondenz an die im Kundenkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zu.
IX.
Außergerichtliche Streitbeilegung
1. Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist die Tschechische Handelsinspektion zuständig, mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, IČ: 000 20 869, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs. Die Plattform für Online-Streitbeilegung unter der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr kann bei der Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aus dem Kaufvertrag genutzt werden.
2. Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik, mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist Kontaktstelle gemäß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung).
3. Der Verkäufer ist auf der Grundlage einer Gewerbeberechtigung zum Verkauf von Waren berechtigt. Die Gewerbekontrolle führt im Rahmen ihrer Zuständigkeit das zuständige Gewerbeamt durch. Die Tschechische Handelsinspektion übt im festgelegten Umfang unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz aus.
X.
Schlussbestimmungen
1. Alle Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer richten sich nach der Rechtsordnung der Tschechischen Republik. Wenn das durch den Kaufvertrag begründete Verhältnis ein internationales Element enthält, vereinbaren die Parteien, dass sich das Verhältnis nach dem Recht der Tschechischen Republik richtet. Dadurch werden die Rechte des Verbrauchers aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften nicht berührt.
2. Der Verkäufer ist in Bezug auf den Käufer an keine Verhaltenskodizes im Sinne der Bestimmung § 1826 Abs. 1 Buchst. e) des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.
3. Alle Rechte an den Webseiten des Verkäufers, insbesondere Urheberrechte am Inhalt, einschließlich des Layouts der Seite, Fotos, Filme, Grafiken, Schutzmarken, Logo und anderen Inhalten und Elementen, gehören dem Verkäufer. Es ist verboten, die Webseiten oder deren Teil ohne Zustimmung des Verkäufers zu kopieren, zu bearbeiten oder anderweitig zu verwenden.
4. Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für Fehler, die infolge von Eingriffen Dritter in den Online-Shop entstanden sind oder infolge seiner Verwendung im Widerspruch zu seiner Bestimmung. Der Käufer darf bei der Nutzung des Online-Shops keine Verfahren verwenden, die einen negativen Einfluss auf seinen Betrieb haben könnten, und darf keine Tätigkeit ausüben, die ihm oder Dritten ermöglichen könnte, unbefugt in die Softwareausstattung oder andere Bestandteile des Online-Shops einzugreifen oder diese unbefugt zu nutzen, und den Online-Shop oder seine Teile oder die Softwareausstattung auf eine Weise nutzen, die im Widerspruch zu seiner Bestimmung oder seinem Zweck steht.
5. Der Käufer übernimmt hiermit die Gefahr der Änderung der Umstände im Sinne von § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
6. Der Kaufvertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
7. Der Wortlaut der Geschäftsbedingungen kann der Verkäufer ändern oder ergänzen. Durch diese Bestimmung werden die während der Gültigkeit der vorherigen Fassung der Geschäftsbedingungen entstandenen Rechte und Pflichten nicht berührt.
8. Anhang der Geschäftsbedingungen ist das Musterformular für den Rücktritt vom Vertrag.
9. In Prag am 02.04.2025